Beschluss des Bundesparteitags auf Initiative der SPD Hessen-Nord

Ein klares Bekenntnis für eine starke, moderne und ökologische Automobilpolitik in Deutschland hat der SPD-Bundesparteitag in Berlin abgegeben. „Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes basiert ganz wesentlich auf seiner industriellen Stärke. Diese Schlüsselbranche leistet dafür einen zentralen Beitrag“, so der SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Nord Timon Gremmels.

„Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands basiert wesentlich auf der industriellen Stärke, zu der die Automobilindustrie einen herausragenden Beitrag leistet. Dazu gehören ebenso hervorragend ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Innovationskraft, die starke Sozialpartnerschaft und die betriebliche Mitbestimmung. Dieser Erfolg und seine Grundlagen müssen erhalten werden“, sagte Gremmels weiter.

Mit einem gemeinsamen Antrag des SPD-Bezirks Hessen-Nord, des Bezirk Hessen-Süd und des Landesverbandes Niedersachsen hat sich der SPD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende für diesen Gestaltungsanspruch mit allen Akteuren ausgesprochen!

Derzeit vollzieht sich der größte Veränderungsprozess in ihrer Geschichte. Ökologische Herausforderungen, die Digitalisierung und neue Formen der Mobilität beschreiben dabei die Leitplanken. Mobilität und Mobilitätswirtschaft sind zentrale Sektoren einer aktiven Klimapolitik. „Die Beschäftigten in der Automobilindustrie erwarten von der Politik, beim anstehenden Wandel die erforderlichen Ziele sozialverträglich zu gestalten. Klima- und Umweltziele dürfen nicht gegen Arbeitsplätze ausgespielt werden“, machte Gremmels die Position der SPD klar.

In ihrem Beschluss bekennen sich die Sozialdemokraten zu einem starken Automobilstandort in Deutschland und Europa. „Hier muss auch weiterhin Forschung und Entwicklung für die Mobilität von morgen stattfinden. Gute Arbeitsplätze müssen gesichert und neu geschaffen werden“, erklärte Gremmels. Dies trage nach Überzeugung des SPD-Bezirksvorsitzenden auch zum Erhalt von Produktionsstandorten bei. Dazu gehöre weiterhin eine Batteriezellenforschung und –fertigung sowie deren Recycling ebenso wie die Forschung im Bereich der Brennstoffzellentechnologie.

Zu den notwendigen Rahmenbedingungen gehöre der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Lade- und Schnelladeinfrastruktur sowie von Tankstellen für Wasserstoff. In diesem Zusammenhang setzt sich die SPD für die Erarbeitung einer nationalen Wasserstoffstrategie ein. Neben den neuen Antriebstechnologien wird die Digitalisierung und das autonome Fahren eine wesentliche Rolle spielen. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, setzt sich die SPD für weitere Investitionen in Innovation und in Modellprojekte ein.

„Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche – mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung, die Schaffung und Sicherung von Beschäftigung und regionale Entwicklung. Die Transformation der Automobilindustrie gelingt nicht nebenbei. Um die Wahrnehmung für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu schärfen, bedarf es eines Dialogs aller Beteiligten. Eine starke Sozialpartnerschaft ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Transformation dieser Branche. Die frühzeitige und intensive Einbindung von Gewerkschaften wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Darüber hinaus wird sich die SPD auf Bundesebene für einen Dialogprozess mit allen Akteuren einsetzen und ihn intensiv untersützen“ betonte Gremmels.